BSG, Urteil v. 28.08.2007 - B 7/7a AL 16/06 R

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BSG Urteil v. 28.08.2007 - B 7/7a AL 16/06 R

Gesetze: SGB III § 304 Abs 1; SGB III § 305; SGG § 131 Abs 1 S 3; GG Art 13

Leitsatz

Das unangekündigte Betreten ihres nicht öffentlichen Betriebs-bereichs durch Mitarbeiter der BA begründet ein berechtigtes Interesse (sog Rehabilitationsinteresse) einer GmbH an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten Außenprüfungsverfügung.

Fundstelle(n):
PAAAC-62344

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