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Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung der Entfernungspauschale (§ 9 Abs. 2 EStG in der Fassung des Steueränderungsgesetzes 2007);
Aussetzung der Vollziehung in der ESt-Veranlagung
2007, im LSt-Ermäßigungsverfahren und bei Festsetzungen von
Vorauszahlungen
Kurzinfo 2007K038 – S 2351 A
– St 32 2 vom mit Aktualisierungen
Ergänzend zu der Kurzinfo 2007K038 – S 2351 A – St 32 2 vom (mit Aktualisierungen) sind ab sofort Folgende Regelungen zu beachten:
1. Aussetzung der Vollziehung
Im Hinblick auf den Vollziehungsaussetzungsbeschluss des hat der entschieden, es sei ernstlich zweifelhaft, dass die durch das Steueränderungsgesetz 2007 getroffene Neuregelung zur Entfernungspauschale (Übergang zum „Werkstorprinzip”) verfassungsgemäß ist. Der BFH-Beschluss ist zur Veröffentlichung vorgesehen. Daher wurde das (BStBl 2007 I S. 472) durch aufgehoben. Hinsichtlich der ESt-Veranlagung ab VZ 2007, der Anträge auf LSt-Ermäßigung ab VZ 2007 und der Festsetzungen von Vorauszahlungen für VZ ab 2007 ist – basierend auf bundeseinheitlichen Absprachen – ab sofort wie nachfolgend beschrieben zu verfahren.
2. ESt-Veranlagungen ab VZ 2007, Einspruchsbearbeitung
Einkommensteuerbescheide ab 2007 ergehen hinsichtlich der Entfernungspauschale vorläufig; ein entsprechendes BMF-Schreiben hierzu wird folgen.
Für einen Einspruch gegen...