Hessisches Finanzgericht, Urteil v. 12.07.2007 - 2 K 66/07 - SIS Urteile

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Hessisches Finanzgericht Urteil v. 12.07.2007 - 2 K 66/07

Gesetze: EStG § 62 Abs. 2 Nr. 2c, EStG § 62 Abs. 3 Nr. 3, EStG § 52 Abs. 61 Abs. 2, AufenthG § 23

Kindergeldanspruch nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer

Leitsatz

Ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer hat dann Anspruch auf Kindergeld wenn er eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG besitzt und sich seit mindestens drei Jahren rechtmäßig, gestattet oder geduldet im Bundesgebiet aufhält und im Bundesgebiet berechtigt erwerbstätig ist oder laufende Geldleistungen nach dem dritten Buch des Sozialgesetzbuches bezieht oder Elternteilzeit in Anspruch nimmt.
Gegen die Neuregelung des § 62 Abs. 2 EStG bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
FG Köln 20.12.2007 - 14 K 2820/03

Fundstelle(n):
AAAAC-63629

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