Leitsatz

Der BFH hat bislang noch nicht entschieden, ob § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG 2005 i. d. F. des Art. 2 des Gesetzes zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltung v. 28.4.2006 (BGBl 2006 I S. 1095) mit der Richtlinienbestimmung des Art. 135 Abs. 1 Buchst. i der MwStSystRL insoweit vereinbar ist, als er "sonstige Glücksspiele mit Geldeinsatz" i. S. der Richtlinienbestimmung von der Steuerbefreiung ausnimmt. Da diese Rechtsfrage im Gesetzgebungsverfahren umstritten war und im Schrifttum sowie in der Rechtsprechung der Finanzgerichte umstritten ist, kommt insoweit die Aussetzung der Vollziehung entsprechender Verwaltungsakte in Betracht .