Leitsatz

Werden Sonderbetriebsausgaben bei der Einkünfteermittlung im Rahmen der Gewinnfeststellung abgezogen, nehmen sie an der Bindungswirkung der Einkünftefeststellung der Höhe nach in der Weise teil, dass eine nochmalige Berücksichtigung im Folgebescheid mit dem Grundlagenbescheid unvereinbar ist. Die Anpassungspflicht nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO wird durch unterlassene, unrichtige oder unvollständige Auswertung der Grundlagenentscheidung im Folgebescheid nicht beseitigt oder "verbraucht". Vielmehr geht sie in diesen Fällen in eine Pflicht zur Richtigstellung durch nachträglichen Erlass eines geänderten Folgebescheids über. Die Berichtigungspflicht bleibt solange bestehen, wie der Grundlagenbescheid in dem Folgebescheid nicht zutreffend berücksichtigt worden ist, Festsetzungs- oder Feststellungsverjährung noch nicht eingetreten und der Steueranspruch noch nicht verwirkt ist.