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BAG Urteil v. - 2 AZR 276/06

Gesetze: KSchG § 1 Abs. 2; KSchG § 1 Abs. 3; KSchG § 23; BGB § 613a Abs. 1; BGB § 613a Abs. 5; BGB § 613a Abs. 6

Leitsatz

1. Auch die Arbeitnehmer, die einem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses auf einen Betriebserwerber nach § 613a Abs. 6 BGB widersprochen haben, können sich bei einer nachfolgenden, vom Betriebsveräußerer erklärten Kündigung auf eine mangelhafte Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG berufen.

2. Die Gründe für den Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf einen Betriebserwerber sind seit bei der Abwägung der sozialen Auswahlkriterien nicht mehr zu berücksichtigen, da die Auswahlkriterien (Betriebszugehörigkeit, Alter, Unterhaltspflichten, Schwerbehinderung) vom Gesetzgeber nunmehr abschließend benannt worden sind.

Tatbestand

Fundstelle(n):
DB 2008 S. 1106 Nr. 20
ZIP 2007 S. 2433 Nr. 51
UAAAC-65264

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