Leitsatz

Für die Frage, ob eine Gebrauchsüberlassung i. S. des § 4 Nr. 12 UStG vorliegt, ist eine Gesamtbetrachtung aller Umstände anzustellen, unter denen der Umsatz erfolgt. Eine solche Gebrauchsüberlassung kann bei Vorliegen einer Vertragsgestaltung mit einander widersprechenden (gegenläufigen) Rechtsfolgen zu verneinen sein - hier: Betrieb von Wohnheimen für Asylbewerber, Aussiedler und Zuwanderer durch Personengesellschaft in von Gebietskörperschaften zur Verfügung gestellten Gebäuden -.