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BSG Urteil v. - B 8/9b SO 16/06 R

Gesetze: SGG § 164 Abs 2 S 3

Leitsatz

Die bloße Bezugnahme auf einen Revisionsbegründungsschriftsatz in einem anderen Revisionsverfahren genügt nicht den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Begründung der Revision, wenn dieses Verfahren einen anderen Leistungsberechtigten und eine andere Rechtsgrundlage betrifft.

Fundstelle(n):
AAAAC-66918

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