Leitsatz

§ 277 AO, der die vorläufige Beschränkung der Vollstreckung bis zur unanfechtbaren Entscheidung über den Aufteilungsantrag nach § 268 AO vorsieht, gebietet keine Vollstreckungsbeschränkung für den Zeitraum bis zu einer unanfechtbaren Entscheidung über die Minderung der Vollstreckungsbeschränkung nach § 278 Abs. 2 AO. Die in dieser Vorschrift geregelte Minderung der Vollstreckungsbeschränkung in Höhe des Werts der unentgeltlichen Zuwendung wirkt kraft Gesetzes. Ein besonderer Bescheid darüber ist zwar zweckmäßig, aber nicht erforderlich.