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BFH Urteil v. - IX R 59/06

Gesetze: KraftStG § 5 Abs. 1 Nr. 1, KraftStG § 7 Nr. 1, InsO § 55 Abs. 1 Nr. 1

Nach Insolvenzeröffnung entstandene Kfz-Steuer als Masseverbindlichkeit, wenn Fahrzeug verkehrsrechtlich auf Schuldner zugelassen ist

Leitsatz

Die nach der Insolvenzeröffnung entstandene Kraftfahrzeugsteuer ist auch dann Masseverbindlichkeit i. S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, wenn sich das Kraftfahrzeug nicht mehr im Besitz des Schuldners befindet, die Steuerpflicht aber wegen der verkehrsrechtlichen Zulassung auf den Schuldner noch andauert. Das gilt auch dann, wenn das Fahrzeug schon vor Insolvenzeröffnung an den Vermieter zurückgegeben worden ist.

Fundstelle(n):
BB 2008 S. 19 Nr. 1
KÖSDI 2008 S. 15847 Nr. 1
KÖSDI 2008 S. 15927 Nr. 3
NWB-Eilnachricht Nr. 18/2008 S. 14
ZIP 2008 S. 283 Nr. 6
FAAAC-67038

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