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BVerwG Beschluss v. - 4 BN 46.07

Gesetze: FFH-Richtlinie Art. 6 Abs. 3; BauGB § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchst. b

Leitsatz

Die bei der Vorprüfung nach Art. 6 Abs. 3 Satz 1 der FFH-Richtlinie anzulegenden Maßstäbe sind nicht identisch mit den Maßstäben für die Verträglichkeitsprüfung selbst. Bei der Vorprüfung ist nur zu untersuchen, ob erhebliche Beeinträchtigungen des Schutzgebietes ernstlich zu besorgen sind. Erst wenn das zu bejahen ist, schließt sich die Verträglichkeitsprüfung mit ihren Anforderungen an den diese Besorgnis ausräumenden naturschutzfachlichen Gegenbeweis an (im Anschluss an BVerwG 9 A 20.05 - BVerwGE 128, 1).

Fundstelle(n):
CAAAC-67402

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