BVerwG, Urteil v. 23.10.2007 - 1 C 10.07

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BVerwG Urteil v. 23.10.2007 - 1 C 10.07

Gesetze: AufenthG § 102 Abs. 1; AuslG 1990 § 47 Abs. 1; AuslG 1990 § 47 Abs. 3; AuslG 1990 § 48 Abs. 1 Nr. 4; EMRK Art. 8; FreizügG/EU § 7 Abs. 2; GG Art. 2 Abs. 1, Art. 6; LVwVfG BaWü § 48; VwVfG § 48; VwGO § 44; VwGO § 88; VwGO § 114 Satz 2; VwGO § 121; EG Art. 18; RL 90/364/EWG Art. 1

Leitsatz

Ein Ausnahmefall von der Regelausweisung - und damit die Notwendigkeit einer behördlichen Ermessensentscheidung - liegt bereits dann vor, wenn durch höherrangiges Recht oder Vorschriften der Europäischen Menschenrechtskonvention geschützte Belange des Ausländers eine Einzelfallwürdigung unter Berücksichtigung der Gesamtumstände des Falles gebieten (Fortentwicklung der Rspr).

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
LSG Nordrhein-Westfalen 26.10.2022 - L 11 KA 7/22

Fundstelle(n):
AAAAC-68752

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