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BGH Urteil v. - XII ZR 173/04

Gesetze: BGB § 1600 b Abs. 1 Satz 2 1. Halbs.; BGB § 1600 b; ZPO § 148 ff.

Leitsatz

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

Tatbestand

Fundstelle(n):
NJW-RR 2008 S. 449 Nr. 7
GAAAC-69401

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