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BAG Urteil v. - 4 AZR 561/06

Gesetze: Tarifvertrag über die Geltung des TdL-Tarifrechts für die Angestellten und die angestellten-rentenversicherungspflichtigen Auszubildenden der Stadt Bremerhaven vom (Überleitungs-TV); BAT § 15 Abs. 1; BGB § 307 Abs. 1 Satz 2; TVG § 4 Abs. 5; ZPO § 256 Abs. 1; Bremisches PersonalvertretungsG § 52 Abs. 1; Bremisches PersonalvertretungsG § 63 Abs. 1 Buchst. f und Abs. 2

Leitsatz

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

Tatbestand

Fundstelle(n):
QAAAC-70717

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