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BGH Beschluss v. - XII ZB 155/07

Gesetze: ZPO § 233 B; ZPO § 233 Fc; ZPO § 520 Abs. 2

Leitsatz

Eine Prozesspartei darf auch bei Nutzung eines privaten Kurierdienstes (hier: Kölner Anwaltverein-Kurierdienst GmbH) darauf vertrauen, dass werktags aufgegebene Postsendungen am folgenden Werktag im regionalen Auslieferungsgebiet ausgeliefert werden. Anderes gilt nur, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass im Einzelfall mit längeren Postlaufzeiten zu rechnen ist (im Anschluss an - NJW-RR 2004, 1217).

Fundstelle(n):
NJW-RR 2008 S. 930 Nr. 13
PAAAC-73370

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