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BFH Urteil v. - VII R 64/06 BStBl 2008 II S. 401

Gesetze: StBerG § 46 Abs. 2 Nr. 4

Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls

Leitsatz

1. Beim Vorliegen des Vermögensverfalls des Steuerberaters ist grundsätzlich davon auszugehen, dass dadurch die Interessen seiner Auftraggeber gefährdet sind; nur in Ausnahmefällen ist ein Absehen von dem gebotenen Widerruf der Bestellung gestattet. Die Darlegungs- und Feststellungslast für diesen gesetzlichen Ausnahmetatbestand liegt bei dem betroffenen Steuerberater.

2. Erforderlich ist ein auf die konkrete Situation des betroffenen Steuerberaters bezogener substantiierter und glaubhafter Vortrag, aufgrund dessen mit hinreichender Gewissheit die Gefahr ausgeschlossen werden kann, dass der Steuerberater seine Berufspflichten unter dem Druck seiner desolaten Vermögenslage verletzen wird. Ob dieser Entlastungsbeweis gelungen ist, ist eine Frage der dem Tatrichter vorbehaltenen Tatsachenwürdigung.

3. Der Umstand allein, dass die steuerberatende Tätigkeit im Angestelltenverhältnis ausgeübt wird, reicht für den Entlastungsbeweis nicht aus; jedoch können arbeitsvertragliche Beschränkungen des angestellten Steuerberaters im Hinblick auf Treuhänder- oder Verwaltungsbefugnisse über Gelder oder sonstige Vermögenswerte der Mandanten im Einzelfall geeignet sein, den Entlastungsbeweis zu erbringen, wenn ihre Einhaltung vom Arbeitgeber wirksam kontrolliert werden kann.

4. Eine konkrete Gefährdung von Auftraggeberinteressen lässt sich nicht ausschließen, wenn sich der betroffene Steuerberater in sonstigen geschäftlichen oder auch eigenen Angelegenheiten als unzuverlässig erwiesen hat und sich an gesetzliche Vorgaben nicht hält, weshalb im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtabwägung insbesondere die Verletzung steuerlicher Pflichten des Steuerberaters zu seinen Ungunsten zu berücksichtigen ist.

Fundstelle(n):
BStBl 2008 II Seite 401
AO-StB 2008 S. 124 Nr. 5
BBK-Kurznachricht Nr. 11/2008 S. 544
BFH/NV 2008 S. 701 Nr. 4
BStBl II 2008 S. 401 Nr. 9
DB 2008 S. 1150 Nr. 21
DStR 2008 S. 995 Nr. 20
DStRE 2008 S. 659 Nr. 10
DStZ 2008 S. 309 Nr. 10
GStB 2008 S. 23 Nr. 6
KÖSDI 2008 S. 15929 Nr. 3
NJW-RR 2008 S. 931 Nr. 13
NWB-Eilnachricht Nr. 12/2008 S. 1016
SJ 2008 S. 42 Nr. 9
StB 2008 S. 155 Nr. 5
StBW 2008 S. 8 Nr. 6
StuB-Bilanzreport Nr. 7/2008 S. 282
ZIP 2008 S. 657 Nr. 14
OAAAC-73421

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