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BVerfG Beschluss v. - 2 BvR 2077/05

Gesetze: EStG § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5EStG § 20 Abs. 1 Nr. 7EStG § 45dEStG § 24cStraBEGAO § 30aGG Art. 3 Abs. 1GG Art. 14 Abs. 1AO § 93 Abs. 7AO § 93b

Besteuerung von Einkünften aus Kapitalvermögen in den VZ 1994, 1995, 2000 und 2001 verfassungsgemäß

Leitsatz

Ein dem Gesetzgeber zuzurechnendes strukturelles Vollzugsdefizit für die Veranlagungszeiträume 1994, 1995, 2000 und 2001, das zur Verfassungswidrigkeit des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG führen könnte, liegt aufgrund der faktischen und normativen Veränderungen, die nach Ablauf der in dem „Zinsurteil” des Bundesverfassungsgerichts dem Gesetzgeber bis zum eingeräumten Übergangsfrist (BVerfGE 84, 239, 285) eingetreten sind, nicht vor.

(Leitsatz nicht amtlich)

Fundstelle(n):
BFH/NV-Beilage 2008 S. 246 Nr. 3
DStRE 2008 S. 1320 Nr. 21
HFR 2008 S. 852 Nr. 8
NJW 2008 S. 2637 Nr. 36
StBW 2008 S. 1 Nr. 9
WM 2008 S. 723 Nr. 16
JAAAC-75770

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