Leitsatz

1. Soweit die Verfassungsbeschwerden, eine ungenügende Berücksichtigung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung, zu Lebens- und Haftpflichtversicherungen durch § 10 Abs. 1 Nr. 2 i. V. mit § 10 Abs. 3 EStG in den bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Fassungen geltend machen, fehlt vor dem Hintergrund des Urteils des BVerfG zur Rentenbesteuerung (BVerfGE 105, 73) und der Neuregelung der Besteuerung der Altersbezüge durch das Alterseinkünftegesetz die hinreichende Aussicht auf Erfolg (vgl. Beschluss des BVerfG vom 13. Februar 2008 – 2 BvR 1220/04 und 2 BvR 410/05).

2. Soweit es um die einkommensteuerrechtliche Berücksichtigung von Beiträgen zu Krankenversicherungen geht, sind die verfassungsrechtlichen Fragen durch den Beschluss des Zweiten Senats des BVerfG vom 13. Februar 2008 - 2 BvL 1/06 - geklärt. Danach hat der Gesetzgeber für eine Neuregelung mit Wirkung zum 1. Januar 2010 zu sorgen. Vor diesem Hintergrund können keine für die Streitjahre 1987 und 1989 günstigeren Regelungen erreicht werden.

(Leitsätze nicht amtlich)