Leitsatz

1. Dass die Kürzung des Vorwegabzugs bei Zukunftssicherungsleistungen nicht zeitanteilig erfolgt, wenn der Arbeitgeber entsprechende Leistungen nur zeitweise erbracht hat, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Der Gesetzgeber ist im Massenverfahren der Steuererhebung befugt, typisierende Regelungen zu treffen.

2. Soweit die Verfassungsbeschwerde, eine ungenügende Berücksichtigung von Beiträgen zum Anwaltsversorgungswerk, zu Unfall-, Lebens- und Haftpflichtversicherungen für den Veranlagungszeitraum 1995 geltend macht, fehlt vor dem Hintergrund des Urteils des BVerfG zur Rentenbesteuerung (BVerfGE 105, 73) und der Neuregelung der Besteuerung der Altersbezüge durch das Alterseinkünftegesetz die hinreichende Aussicht auf Erfolg (vgl. Beschluss des BVerfG vom 13. Februar 2008 – 2 BvR 1220/04 und 2 BvR 410/05).

3. Zur einkommensteuerrechtlichen Berücksichtigung von Beiträgen zu Kranken- und Pflegeversicherungen, sind die verfassungsrechtlichen Fragen durch den Beschluss des Zweiten Senats des BVerfG vom 13. Februar 2008 - 2 BvL 1/06 - geklärt. Danach hat der Gesetzgeber für eine Neuregelung mit Wirkung zum 1. Januar 2010 zu sorgen. Vor diesem Hintergrund kann keine für das Streitjahr 1995 günstigere Regelung erreicht werden.

(Leitsätze nicht amtlich)