Beschränkung des Sonderausgabenabzugs von
Arbeitnehmerbeiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung in den
Veranlagungszeiträumen 1990 bis 2000
Leitsatz
Vor dem Hintergrund des Urteils des BVerfG zur Rentenbesteuerung
(BVerfGE 105, 73) und der Neuregelung der Besteuerung der Altersbezüge
durch das Alterseinkünftegesetz vom (BGBl I S. 1427) fehlt
der Verfassungsbeschwerde mit der gerügt wird, dass die
Abzugsbeschränkung des § 10 Abs. 3 EStG die verfassungsrechtlichen
Anforderungen „des subjektiven Nettoprinzips, alternativ des objektiven
Nettoprinzips” missachtet bzw. die Beschränkung der
Abzugsfähigkeit der Vorsorgeaufwendungen zu einer doppelten Besteuerung
führen könne, eine hinreichende Aussicht auf Erfolg.
(Leitsatz nicht
amtlich)
Fundstelle(n): BFH/NV-Beilage 2008 S. 246 Nr. 3 HFR 2008 S. 754 Nr. 7 MAAAC-75782