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BGH Urteil v. - III ZR 206/07

Gesetze: BGB § 195 n.F.; BGB § 196 Abs. 1 Nr. 1; BGB § 196 Abs. 2 a.F.; BGB § 201 Satz 1 a.F.; BGB § 204 Abs. 1 Nr. 3 n.F.; BGB § 204 Abs. 2 n.F.; BGB § 209 Abs. 2 Nr. 1 a.F.; EGBGB Art. 229 Abs. 1 Satz 3; EGBGB Art. 229 Abs. 2; EGBGB Art. 229 Abs. 4; ZPO § 167 n.F.; ZPO § 693 Abs. 2 a.F.

Leitsatz

Die Rückwirkung der Zustellung des Mahnbescheids auf den Eingang des Antrags (§ 693 Abs. 2 ZPO in der Fassung des Gesetzes vom , BGBl. I S. 3281, und in der Fassung des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom , BGBl. I S. 3138, sowie § 167 ZPO n.F.) setzt nicht voraus, dass die Verjährung zum Zeitpunkt der Zustellung ohne die Rückwirkung eingetreten wäre.

Tatbestand

Fundstelle(n):
NJW 2008 S. 1674 Nr. 23
WM 2008 S. 938 Nr. 20
DAAAC-75879

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