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BGH Beschluss v. - VII ZR 51/07

Gesetze: AGBG § 9 Abs. 1 Bf

Leitsatz

Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers, die eine Verpflichtung des Auftragnehmers vorsieht, eine Vertragserfüllungsbürgschaft auf erstes Anfordern zu stellen, ist auch dann unwirksam, wenn der Auftragnehmer wahlweise die Sicherheit durch Hinterlegung leisten kann.

Fundstelle(n):
NJW-RR 2008 S. 830 Nr. 12
WM 2008 S. 999 Nr. 21
MAAAC-76472

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