Leitsatz

Aus Art. III Abs. 5 DBA Großbritannien, der Art. VIII Abs. 1 DBA Großbritannien einen systematischen Vorrang gegenüber Art. III Abs. 1 DBA Großbritannien einräumt, folgt, dass bei Veräußerung von Grundbesitz Art. VIII Abs. 1 DBA Großbritannien 1964/1970 auch dann anzuwenden ist, wenn durch eine dortige Betriebsstätte Unternehmensgewinne i. S. des Art. III DBA Großbritannien 1964/1970 erzielt wurden oder wenn es sich um eine Veräußerung im Zusammenhang mit der Veräußerung einer Betriebsstätte handelte. Unter welchen Voraussetzungen Art. XVIII Abs. 2 Buchst. a Satz 1 Halbsatz 2 DBA Großbritannien 1964/1970 als sog. subject-to-tax-Klausel die Besteuerung in Deutschland (als Ausnahme von der Steuerfreistellung) ermöglicht, ist streitig. Die Feststellung dieses ausländischen Rechts gehört zu den Tatsachenfeststellungen i. S. des § 118 Abs. 2 FGO, die vom Finanzgericht von Amts wegen vorzunehmen sind.