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BGH Urteil v. - IX ZR 2/07

Gesetze: InsO § 50 Abs. 1; InsO § 129 Abs. 1; ZPO § 794 Abs. 1 Nr. 5

Leitsatz

Ein anfechtungsfestes Pfändungspfandrecht entsteht auch dann, wenn der vor der "kritischen" Zeit wirksam gewordene Pfändungs- und Überweisungsbeschluss auf der Grundlage einer notariellen Zwangsvollstreckungsunterwerfung erlassen worden ist und der mitbeurkundete Vertrag an Wirksamkeitsmängeln leidet.

Tatbestand

Fundstelle(n):
NJW-RR 2008 S. 1075 Nr. 15
WM 2008 S. 838 Nr. 18
ZIP 2008 S. 796 Nr. 17
IAAAC-77561

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