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BGH Urteil v. - XI ZR 317/06

Gesetze: HWiG § 2 Abs. 1 Satz 3 a.F.

Leitsatz

Der Zusatz in einer Widerrufsbelehrung, dass im Falle des Widerrufs einer Darlehensvertragserklärung auch der verbundene Kaufvertrag nicht wirksam zustande kommt, ist auch dann keine unzulässige andere Erklärung i.S. des § 2 Abs. 1 Satz 3 HWiG a.F., wenn damit nur der nach dem Anlagemodell vorgesehene Beitritt des Verbrauchers zu einer Fondsgesellschaft gemeint sein kann (Ergänzung des Senatsurteils vom - XI ZR 191/06, WM 2007, 1118).

Tatbestand

Diese Entscheidung steht in Bezug zu

Fundstelle(n):
NJW 2008 S. 1728 Nr. 24
WM 2008 S. 828 Nr. 18
ZIP 2008 S. 871 Nr. 19
QAAAC-77580

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