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Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)
Bezug:
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom (BStBl 2008 I S. 26) mit sofortiger Wirkung wie folgt geändert:
1. Die Regelung zu § 51 wird wie folgt geändert:
In Nummer 1 wird Satz 3 gestrichen.
Folgende neue Nummer 2 wird eingefügt:
„(1) Regionale Untergliederungen (Landes-, Bezirks-, Ortsverbände) von Großvereinen sind als nichtrechtsfähige Vereine (§ 1 Abs. 1 Nr. 5 KStG) selbständige Steuersubjekte im Sinne des Körperschaftsteuerrechts, wenn sie
über eigene satzungsmäßige Organe (Vorstand, Mitgliederversammlung) verfügen und über diese auf Dauer nach außen im eigenen Namen auftreten und
eine eigene Kassenführung haben.
Die selbständigen regionalen Untergliederungen können nur dann als gemeinnützig behandelt werden, wenn sie eine eigene Satzung haben, die den gemeinnützigkeitsrechtlichen Anforderungen entspricht. Zweck, Aufgaben und Organisation der Untergliederungen können sich auch aus der Satzung des Hauptvereins ergeben.”
Die bisherigen Nummern 2 und 3 werden Nummern 3 und 4.
Folgende Nummern 5 und 6 werden angefügt:
5.„Für die Steuerbegünstigung einer Körperschaft reichen Betätigungen aus, mit denen die Verwirklichung der steuerbegünstigten Satzungszwecke nur ...BStBl 2003 II, S. 930