BAG, Beschluss v. 16.01.2008 - 7 ABR 66/06

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BAG Beschluss v. 16.01.2008 - 7 ABR 66/06

Gesetze: BetrVG § 7 Satz 1; BetrVG § 8 Abs. 1; BetrVG § 19; PostPersRG in der ab 13. November 2004 geltenden Fassung § 1 Abs. 1; PostPersRG in der ab 13. November 2004 geltenden Fassung § 4 Abs. 4; PostPersRG in der ab 13. November 2004 geltenden Fassung § 24 Abs. 2; PostPersRG in der ab 13. November 2004 geltenden Fassung § 24 Abs. 3; PostPersRG in der ab 13. November 2004 geltenden Fassung § 26; PostPersRG in der ab 13. November 2004 geltenden Fassung § 28 Abs. 1; PostPersRG in der ab 13. November 2004 geltenden Fassung § 28 Abs. 2

Leitsatz

Beamte, die dienstrechtlich der Deutschen Post AG zugeordnet sind und denen nach § 4 Abs. 4 PostPersRG eine Tätigkeit in einem Betrieb eines anderen Unternehmens zugewiesen ist, sind zum Betriebsrat des Betriebs wahlberechtigt und wählbar, bei dem sie die zugewiesene Tätigkeit ausüben, nicht jedoch zum Betriebsrat des Betriebs der Deutschen Post AG, dem sie dienstrechtlich zugeordnet sind.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BAG 4.5.2022 - 7 ABR 14/21
BAG 5.12.2012 - 7 ABR 48/11
BAG 12.9.2012 - 7 ABR 37/11

Fundstelle(n):
SAAAC-79224

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