Umsatzsteuer; Vorsteuerabzug, Verzicht auf die Steuerbefreiung und gesonderte und einheitliche Feststellung der auf die Gemeinschafter entfallenden Vorsteuern bei gemeinschaftlicher Auftragserteilung

Bezug: BFH-Urteile V R 31/98 vom 1. Oktober 1998,V R 49/99 vom 7. November 2000 undV R 79/99 vom 1. Februar 2001

Bei gemeinschaftlicher Auftragserteilung durch mehrere Personen ist es für die Annahme einer Leistungsempfängerschaft der Gemeinschaft ausreichend, dass z. B. die Gemeinschaft als solche einem Gemeinschafter den Gegenstand oder einen Teil des Gegenstands unentgeltlich überlässt, weil dann von der Gemeinschaft Leistungen erbracht werden und die Gemeinschaft damit als solche als wirtschaftlich und umsatzsteuerrechtlich relevantes Gebilde auftritt. Lediglich für Zwecke des Vorsteuerabzugs ist jeder unternehmerische Gemeinschafter als Leistungsempfänger anzusehen (vgl. Abschnitt 192 Abs. 16 Satz 5 ff. UStR). Dies gilt für den Bezug von Lieferungen und sonstigen Leistungen gleichermaßen.

Zur Anwendung der BFH-Urteile vom 1. Oktober 1998 — V R 31/98 — (BStBl 2008 II S. 497), vom 7. November 2000 — V R 49/99 — (BStBl 2008 II S. 493) und vom 1. Februar 2001 — V R 79/99 — (BStBl 2008 II S. 495) gilt unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder Folgendes:

In seinem Urteil vom 7. November 2000, a. a. O., weist der BFH darauf hin, dass bei Leistungsbezug durch mehrere Personen auch die Personenmehrheit unter der Voraussetzung, dass diese unternehmerisch tätig ist, Leistungsempfänger ...