Leitsatz

Eine Schenkung von Wertpapieren, die in einem Depot verwahrt werden, ist als ausgeführt anzusehen, wenn der Herausgabeanspruch abgetreten wurde. Eine mittelbare Grundstücksschenkung scheidet aus, wenn die Geldmittel für einen Grundstückskauf erst nach Erwerb des Grundstücks zugesagt werden. Der Gegenstand einer freigebigen Zuwendung i. S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG bestimmt sich zwar nach der Schenkungsabrede oder dem Willen des Zuwendenden. Ist jedoch der Wille des Zuwendenden nicht vollzogen worden, kann er für die Erhebung der Schenkungsteuer auch nicht erheblich sein.