Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BFH Urteil v. - III R 70/05

Gesetze: EStG § 4 Abs. 4

Keine steuerliche Anerkennung einer rückwirkenden Mietanpassung unter nahen Angehörigen aufgrund einer Wertsicherungsklausel mangels tatsächlicher Durchführung

Leitsatz

Gilt die in einem Mietvertrag unter nahen Angehörigen vereinbarte Mietanpassung entsprechend einer - zunächst schwebend unwirksamen - Wertsicherungsklausel rückwirkend als genehmigt, kann die Mietanpassung gleichwohl steuerlich nicht rückwirkend anerkannt werden, wenn sie über lange Zeit (hier: über 18 Jahre) nicht geltend gemacht und der Mietvertrag insoweit nicht entsprechend der Vereinbarung durchgeführt wurde. Das steuerliche Rückwirkungsverbot greift nicht ein, wenn eine klare und eindeutige vertragliche Abrede zunächst schwebend unwirksam ist und der Schwebezustand nach den zivilrechtlichen Vorgaben rückwirkend beendet wird.

Fundstelle(n):
BFH/NV 2008 S. 1139 Nr. 7
EStB 2008 S. 241 Nr. 7
HFR 2008 S. 909 Nr. 9
NWB-Eilnachricht Nr. 32/2008 S. 8
NWB-Eilnachricht Nr. 7/2009 S. 434
StBW 2008 S. 6 Nr. 12
JAAAC-80782

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

SIS Datenbank