Finanzgericht Düsseldorf, Beschluss v. 08.12.2004 - 8 V 5628/04 A(E,U) - SIS Urteile

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Finanzgericht Düsseldorf Beschluss v. 08.12.2004 - 8 V 5628/04 A(E,U)

Gesetze: AO § 146 Abs. 1 Satz 2, AO § 158, AO § 162 Abs. 2 S. 2, EStG § 4 Abs. 3, FGO § 69

Verpflichtung der Prüfer zur Durchführung einer Schätzung nach den Richtsatzsammlungen der Finanzverwaltung

Leitsatz

Auch freiwillig geführte Kassenaufzeichnungen eines Einnahme-Überschuss-Rechners müssen den gesetzlichen Ordnungsvorschriften entsprechen.
Die Kassenaufzeichnungen sind nicht ordnungsgemäß, wenn die Kasseneinnahmen und -ausgaben nicht täglich erfasst und der Kassenbestand nicht täglich festgestellt wird.
Bei der danach gegebenen Befugnis zur Schätzung der Umsätze einer Speisegaststätte aufgrund einer Nachkalkulation kann der Gesamtumsatz auf der Grundlage des nachkalkulierten Getränkeumsatzes und des Verhältnisses zwischen ausgewiesenem Getränkeumsatz und ausgewiesenem Gesamtumsatz berechnet werden.
Die Richtsatzsammlungen der Finanzverwaltung haben einen geringeren Beweiswert als interne Betriebsvergleiche.

Fundstelle(n):
VAAAC-81656

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