Leitsatz

Bei der Prüfung der Einkommensgrenzen des § 56 EStDV muss nicht ein bestimmter Gesamtbetrag der Einkünfte ermittelt werden, wenn nach Abzug der steuerfreien Einkunftsteile von den Bruttoeinkünften die höchstmöglichen Gesamtbeträge der Einkünfte die Grenzwerte des § 56 EStDV unterschreiten. Bei Einkünften unterhalb der Grenzbeträge des § 56 EStDV besteht eine Einkommensteuer-Erklärungspflicht auch dann nicht, wenn der Steuerpflichtige Einkommensteuer-Vorauszahlungen (z. B. in Form der Kapitalertragsteuer) geleistet hat.