Leitsatz

1. Gibt das Finanzamt Steuerdaten, die ein Beamter im Rahmen einer Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehungen offenbart hat, an dessen Dienstherren zur Verwertung des Datenmaterials in einem etwaigen vom Dienstherren durchzuführenden Disziplinarverfahren weiter, verletzt es nicht das Steuergeheimnis; es besteht auch kein Verwertungsverbot.

2. Die in § 30 Abs. 4 Nr. 5 AO enthaltene Aufzählung von Anwendungsfällen eines zwingenden öffentlichen Interesses ist nicht abschließend und lässt Raum für unbenannte Konstellationen.

3. Der Gleichbehandlungssatz oder das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sind durch die Weitergabe von Steuerdaten nicht verletzt.

(Leitsätze nicht amtlich)