Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren (§ 165 Abs. 1 AO); Ruhenlassen von außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren (§ 363 Abs. 2 AO); Aussetzung der Vollziehung (§ 361 AO, § 69 Abs. 2 FGO)

Bezug: BMF-Schreiben vom 27. Juni 2005 BStBl 2005 I S. 794

Bezug: BMF vom14. Mai 2008 BStBl 2008 I S. 587

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom 13. Februar 2008 - 2 BvL 1/06 - entschieden, dass § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a in Verbindung mit § 10 Abs. 3 EStG in der für den Veranlagungszeitraum 1997 geltenden Fassung und alle nachfolgenden Fassungen mit dem Grundgesetz unvereinbar sind, soweit der Sonderausgabenabzug die Beiträge zu einer privaten Krankheitskostenversicherung und einer privaten Pflegepflichtversicherung nicht in dem Umfang erfasst, der erforderlich ist, um dem Steuerpflichtigen und seiner Familie eine sozialhilfegleiche Kranken- und Pflegeversorgung zu gewährleisten. Der Gesetzgeber wurde verpflichtet, spätestens mit Wirkung zum 1. Januar 2010 eine Neuregelung zu treffen. Bis zu diesem Zeitpunkt bleiben die vom Bundesverfassungsgericht beanstandeten Vorschriften weiter anwendbar.

Ferner hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss vom 13. Februar 2008 - 2 BvR 1220/04 und 2 BvR 410/05  – entschieden, dass aufgrund seines Urteils vom 6. März 2002 – 2 BvL 17/99 – (BStBl 2002 II S. 618) und der Neuregelung durch das Alterseinkünftegesetz eine verfassungsgerichtliche Überprüfung der Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen ...