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BGH Urteil v. - XI ZR 319/06

Gesetze: BGB § 123; BGB § 276 (Fb); BGB § 195; BGB § 199 Abs. 1 Nr. 2; EGBGB Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1

Leitsatz

a) Zum Vorliegen der subjektiven Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB bei Schadensersatzansprüchen, die auf vorvertragliches Aufklärungsverschulden der finanzierenden Bank wegen eines konkreten Wissensvorsprungs im Zusammenhang mit einer arglistigen Täuschung des Anlegers durch unrichtige Angaben des Vermittlers über das Anlageobjekt gestützt sind.

b) In diesen Fällen rechtfertigt die Kenntnis des Gläubigers, dass die ihm zugesagte Miete von Beginn an nicht erzielt wurde, nicht den Schluss auf eine Kenntnis von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BB 2008 S. 1814 Nr. 34
NJW 2008 S. 2576 Nr. 35
WM 2008 S. 1346 Nr. 29
ZIP 2008 S. 1714 Nr. 37
PAAAC-83936

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