Gesetze: UStG § 10 Abs. 1, FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3

Beträge, die der Unternehmer für Investitionen zahlt als umsatzsteuerpflichtiges Entgelt; Anspruch auf rechtliches Gehör; Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde kein Revisionszulassungsgrund