Rückwirkung des EURLUmsG – Bemessungsgrundlage für unentgeltliche Wertabgaben

Das Richtlinien-Umsetzungsgesetz (EURLUmsG) vom 9.12.2004 hat § 10 Abs. 4. S. 1 Nr. 2 UStG mit Rückwirkung auf den 1.7.2004 geändert, so dass die Gebäude-Anschaffungs-/Herstellungskosten nicht mehr auf 50 Jahre, sondern nur noch auf 10 Jahre verteilt werden. Mit der Änderung nahm der Gesetzgeber nicht nur eine begriffliche Änderung des nationalrechtlichen Begriffs der „Kosten” durch den gemeinschaftsrechtlichen Begriff „Ausgaben” vor, sondern auch eine materielle Änderung der Bemessungsgrundlage. Der Gesetzgeber hat für diese Gesetzesänderung eine Rückwirkung zum 1.7.2004 angeordnet.

Im Hinblick auf das BFH-Urteil vom 19.4.2007 (V R 56/04, BStBl 2007 II S. 676) zur Bemessungsgrundlage zur Versteuerung einer unentgeltlichen Wertabgabe bei der nichtunternehmerischen Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Gebäudes vor dem 1.7.2004) ist die Randziffer 4 des BMF-Schreibens vom 13.4.2004 (BStBl 2004 I S. 468) nicht mehr anzuwenden (vgl. BMF-Schreiben vom 10.8.2007 - IV A 5 - S 7206/07/0003, BStBl 2007 I S. 690).

Inzwischen gehen bei den Finanzämtern vermehrt Anträge ein, Umsatzsteuerbescheide 2004 wegen der gesetzlichen Rückwirkung offen zu halten bzw. anhängige Einspruchsverfahren ruhen zu lassen. In den Anträgen wird auf zwei anhängige Verf...