BO § 167

Inhaltsverzeichnis

BO
Fassung
Erstes Buch: Herstellung und Reinigung des Branntweins
- 1. Abschnitt: Herstellung des Branntweins
  - 1. Einteilung der Brennereien
    - § 1
  - 2. Rohstoffe der Branntweinerzeugung in Eigenbrennereien
    - § 2
  - 3. Landwirtschaftliche Brennereien
  - 4. Obstbrennereien
    - § 6
  - 5. Gewerbliche Brennereien
    - § 7
  - 6. Kleinbrennereien
    - § 8
  - 7. Stoffbesitzer
    - § 9
  - 8. Bestimmung und Änderung der Brennereiklasse
    - § 10
  - 9. Stammblatt
    - § 11
- 2. Abschnitt: Reinigung des Branntweins
  - 1. Zulässigkeit
    - § 12 (weggefallen)
  - 2. Ausnahmen
Zweites Buch: Brennrecht
- 1. Allgemeines
  - § 18
- 2. Veranlagung von anderen Brennereien als Kartoffelgemeinschaftsbrennereien zum Brennrecht
  - §§ 19 bis 38 (weggefallen)
- 3. Veranlagung von Kartoffelgemeinschaftsbrennereien zum Brennrecht
  - §§ 39 bis 41 (weggefallen)
- 4. Obstgemeinschaftsbrennereien
  - § 42
- 5. Verlust des Brennrechts
  - a) Verlegung von Brennereien auf ein anderes Grundstück
    - § 43
  - b) Malz aus Korn als Hilfsstoff
    - § 44 (weggefallen)
  - c) Übergang zur Verarbeitung von Rübenstoffen
    - § 45 (weggefallen)
- 6. Jahresbrennrecht
  - § 46
  - § 47 (weggefallen)
Drittes Buch: Überwachung der Herstellung und Reinigung von Branntwein
- 1. Abschnitt: Errichtung, Anmeldung und Erlöschen der Brennereien
  - 1. Errichtung von Brennereien
    - § 48
    - § 49
  - 2. Erstmalige Betriebsanmeldung
  - 3. Brennereibelegheft
    - § 56
    - § 57 (weggefallen)
  - 4. Vermessung von Geräten und Gefäßen
  - 5. Bezeichnung der Geräte und Gefäße
    - § 63
  - 6. Aufbewahrung der Geräte und Gefäße
    - § 64
  - 7. Änderungen
  - 8. Erlöschen der Brennereien
    - § 70
- 2. Abschnitt: Sicherungsmaßnahmen in den Verschlussbrennereien
  - 1. Allgemeines
  - 2. Anforderungen, die allgemein an Geräte, Gefäße und Rohre zu stellen sind
    - a) Beschaffenheit
    - b) Aufstellung
      - § 78
    - c) Verbindung
      - § 79
  - 3. Verschlussmaßnahmen
    - a) Allgemeines
      - § 80 Allgemeines
    - b) Einfache Verschlüsse
      - § 81 Plombenverschlüsse
    - c) Doppelverschlüsse
  - 4. Anforderungen, die an einzelne Geräte, Gefäße und Rohre hinsichtlich ihrer Beschaffenheit, Aufstellung, Verbindung oder Verschließung noch besonders zu stellen sind, und Abweichungen von den allgemeinen Anforderungen
    - a) Brenngeräte
      - § 84
    - b) Vorlagen
      - § 85
    - c) Pumpen
      - § 86
    - d) Branntweinmischgeräte
      - § 87
    - e) Absperrvorrichtungen
      - § 88
    - f) Stauungsanzeiger
      - § 89
    - g) Klärgefäße
      - § 90
    - h) Tagessammelgefäße
      - § 91
    - i) Hilfssammelgefäße
      - § 92
    - k) Zwischensammelgefäße
      - § 93
    - l) Hauptsammelgefäße
      - § 94
    - m) Sauermaischerohre
      - § 95
    - n) Branntweinrohre
      - § 96
    - o) Wasser- und Dampfrohre
      - § 97
    - p) Lüftungsvorrichtungen
      - § 98
    - q) Überlaufvorrichtungen
      - § 99
    - r) Übersteigrohre
      - § 100
  - 5. Messuhren
    - a) Amtliche Messuhren
      - § 101
      - § 102
      - § 103
      - § 104
      - § 105
      - 1. Hauptmessuhren
        § 106
      - 2. Nebenmessuhren
        § 107
    - b) Privatmessuhren
      - § 108
  - 6. Ausnahmen
    - § 109
    - § 110
  - 7. Erstattung von Kosten für Sicherungsmaßnahmen
    - §§ 111 bis 113 (weggefallen)
- 3. Abschnitt: Abfindung der Brennereien
  - 1. Begriff und Arten der Abfindung
    - § 114
    - § 115
  - 2. Zulässigkeit der Abfindung
    - § 116
  - 3. Verlust der Abfindung
    - § 116a
  - 3a. Dauer des Verlustes und Wiederzulassung zur Abfindung
    - § 116b
  - 4. Ausschluss von der Abfindung
    - § 117
  - 5. Versagung und Entziehung der Abfindung
    - § 117a
  - 6. Abfindung bei Verschlussbrennereien
    - § 118
  - 7. Grenzzahl der Obstabfindungsbrennereien
    - § 119
  - 8. Ausbeutesätze
    - a) Allgemeines
      - § 120
    - b) Regelmäßige Ausbeutesätze
    - c) Besondere Ausbeutesätze
  - 9. Abfindung auf die Mindestmenge
    - § 132
    - § 133
- 4. Abschnitt: Betriebsbestimmungen
  - A. Verschlussbrennereien
    - 1. Betriebseröffnung, Betriebseinstellung
      - § 134
    - 2. Prüfung der Sicherungsmaßnahmen vor der Betriebseröffnung
      - § 135
      - § 136
    - 3. Betriebserklärung
      - § 137
      - § 138 (weggefallen)
    - 4. Betriebsführung
      - a) Bereitung, Aufbewahrung und Behandlung der Maische
        § 139
        § 140
        § 141
      - b) Brennfrist; Roh- und Feinbrennen
        § 142
        § 143
      - c) Benutzung der Betriebseinrichtung zu anderen als Brennereizwecken
        § 144
    - 5. Brennvorrichtungen zur Untersuchung von Proben
      - § 145
    - 6. Ausländischer Wein
      - § 146 (weggefallen)
    - 7. Buchführung
      - § 147
      - § 148
    - 8. Ablieferung von ablieferungsfreiem Branntwein
      - § 149
    - 9. Branntweinaufbewahrung in Messuhrbrennereien
      - § 150
    - 10. In Messuhren enthaltener Branntwein
      - § 151
    - 11. Störungen und Gefährdungen der Sicherungsmaßnahmen. Störungen im Gange amtlicher Messuhren
  - B. Abfindungsbrennereien
    - 1. Betriebserklärung
      - § 155
    - 2. Materialüberwachung
      - § 156
      - §§ 157 bis 160 (weggefallen)
    - 3. Betriebsführung
      - a) Aufbewahrung der Rohstoffe
        § 161
      - b) Maischfrist; Bereitung und Behandlung der Maische
        § 162
      - c) Brennfrist; Roh- und Feinbrennen
        § 163
        § 164
        § 165
      - d) Brennbuch
        § 166
      - e) Benutzung der Betriebseinrichtung zu anderen als Brennereizwecken
        § 167
    - 4. Abfindungsanmeldung
    - 5. Branntweinerzeugung durch Stoffbesitzer
      - § 174
      - § 175
- 5. Abschnitt: Sicherungsmaßnahmen in der betriebslosen Zeit
- 6. Abschnitt: Amtliche Aufsicht
Viertes Buch: Ablieferung und Übernahme des Branntweins
- 1. Abschnitt: Ablieferung
  - 1. Abnahmefristen
    - § 186
  - 2. Abnahmetage
    - § 187
  - 3. Maßnahmen der Bundesmonopolverwaltung
    - § 188
  - 4. Verpflichtungen des Brennereibesitzers
    - § 189
  - 5. Abfertigungsanträge
    - § 190
    - § 191 (weggefallen)
  - 6. Ausführung der Abnahme
    - a) im Allgemeinen
      - § 192
    - b) in Brennereien mit Hauptmessuhren
      - § 193
      - §§ 194 bis 197 (weggefallen)
    - c) in wiederholt abtreibenden Brennereien
      - §§ 198 bis 202 (weggefallen)
  - 7. Aufschub der Abfertigung
    - § 203 (weggefallen)
  - 8. Nebenerzeugnisse
    - § 204
  - 9. Buchführung
    - § 205
    - § 206
  - 10. Ablieferung bei nicht ordnungsmäßiger Herstellung
    - § 207 (weggefallen)
- 2. Abschnitt: Übernahme
  - 1. Verpflichtungen der Abfertigungsbeamten
    - § 208
  - 2. Verpflichtungen des Brennereibesitzers
    - § 209
    - § 210 (weggefallen)
  - 3. Verpflichtungen der Bundesmonopolverwaltung
    - § 211
- 3. Abschnitt: Ablieferung und Übernahme von Branntwein bei Monopolsammelstellen
  - § 212
Fünftes Buch: Branntweinübernahmepreise
- 1. Im Allgemeinen
- 2. Betriebszuschlag nach § 68 des Gesetzes
  - § 217
- 3. Neuberechnung des Übernahmegeldes
  - § 218
- 4. Betriebswechsel
  - § 219
- 5. Angaben der Zollstellen
  - § 220 (weggefallen)
Sechstes Buch: Branntweinsteuer
- 1. Festsetzung der ersparten Kosten
  - § 221 (weggefallen)
- 2. Festsetzung der Branntweinsteuer
- 3. Vereinigungen nach § 82 des Gesetzes
  - § 225 (weggefallen)
Siebentes Buch: Besondere Bestimmungen für einzelne Betriebe
- 1. Geräte zur Herstellung oder Reinigung von Branntwein außerhalb der Brennereien
- 2. Hefenbetriebe ohne Branntweingewinnung
  - §§ 234 bis 237 (weggefallen)

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BO § 167 i.d.F. 25.07.2013

Drittes Buch: Überwachung der Herstellung und Reinigung von Branntwein

4. Abschnitt: Betriebsbestimmungen

B. Abfindungsbrennereien

3. Betriebsführung

e) Benutzung der Betriebseinrichtung zu anderen als Brennereizwecken

§ 167

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Drittes Buch: Überwachung der Herstellung und Reinigung von Branntwein

4. Abschnitt: Betriebsbestimmungen

B. Abfindungsbrennereien

3. Betriebsführung

e) Benutzung der Betriebseinrichtung zu anderen als Brennereizwecken

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