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BGH Beschluss v. - X ARZ 45/08

Gesetze: ZPO § 281 Abs. 2 Satz 4

Leitsatz

Eine nur mit § 38 Abs. 1 ZPO begründete Verweisung ist nicht willkürlich, wenn beide Parteien diese unter Bezugnahme auf eine vertragliche Gerichtsstandsvereinbarung begehrt haben.

Fundstelle(n):
NJW-RR 2008 S. 1309 Nr. 18
NAAAC-85976

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