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BFH Beschluss v. - II B 19/07

Gesetze: FGO § 96 Abs. 2, FGO § 115 Abs. 2, EG Art. 234, StPO § 98

Rechtmäßigkeit von rechtskräftigen Durchsuchungsbeschlüssen und Beschlagnahmebeschlüssen; keine Pflicht des FG zur Vorlage an den EuGH; Anspruch auf rechtliches Gehör; Darlegung der Zulassungsgründe bei kumulativer Urteilsbegründung

Fundstelle(n):
BFH/NV 2008 S. 1519 Nr. 9
RAAAC-86763

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