BVerfG, Beschluss v. 31.07.2008 - 2 BvR 274/03, 2 BvR 937/03

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BVerfG Beschluss v. 31.07.2008 - 2 BvR 274/03, 2 BvR 937/03

Gesetze: BVerfGG § 34aZPO § 91 Abs. 1 Satz 2ZPO § 91 Abs. 2 Satz 3

Verdienstausfall eines selbständigen Wirtschaftsprüfers und Steuerberaters in eigener Verfassungsbeschwerdesache nicht erstattungsfähig

Leitsatz

Der Ersatz, des entstandenen Verdienstausfalls eines Wirtschaftsprüfers und Steuerberaters aufgrund der Prozessvorbereitung, Durcharbeitung des Prozessstoffes oder Anfertigung von Schriftsätzen im Rahmen der Durchführung eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens in eigener Sache, kommt nicht in Betracht.

(Leitsatz nicht amtlich)

Fundstelle(n):
HFR 2008 S. 1068 Nr. 10
PAAAC-87834

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Verdienstausfall eines selbständigen Wirtschaftsprüfers und Steuerberaters in eigener Verfassungsbeschwerdesache nicht erstattungsfähig

Leitsatz

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