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BGH Beschluss v. - IX ZB 182/07

Gesetze: InsO § 20 Abs. 2; InsO § 287 Abs. 1 Satz 2

Leitsatz

a) Nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners sind weitere Anträge auf Eröffnung des Verfahrens über das bereits insolvenzbefangene Vermögen unzulässig; das gilt gleichermaßen für Gläubiger- und für Eigenanträge und auch für solche, die vor Eröffnung gestellt worden sind (Ergänzung zu , WM 2004, 1589).

b) Die dem Schuldner nach Eingang eines Gläubigerantrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu setzende Frist für die Stellung eines eigenen Insolvenzantrags verbunden mit einem Antrag auf Restschuldbefreiung stellt keine Ausschlussfrist dar, auf die § 230 ZPO entsprechend anzuwenden ist; der Schuldner kann auch nach Ablauf der richterlichen Frist bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf Antrag des Gläubigers einen Eigenantrag stellen (Ergänzung zu BGHZ 162, 181).

Fundstelle(n):
NJW 2008 S. 3494 Nr. 48
NJW-RR 2009 S. 549 Nr. 8
WM 2008 S. 1748 Nr. 37
ZIP 2008 S. 1976 Nr. 42
DAAAC-87890

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