Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BVerwG Beschluss v. - 6 PB 18.08

Gesetze: NWPersVG § 79; ArbGG § 72 Abs. 2 Nr. 3

Leitsatz

Der Anspruch auf rechtliches Gehör gebietet es nicht, dass das Rechtsmittelgericht auf seine vom erstinstanzlichen Gericht abweichende Auffassung in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage hinweist, wenn die angefochtene Entscheidung in diesem Punkt vom Rechtsmittelführer mit vertretbaren Ausführungen angegriffen wird.

Fundstelle(n):
YAAAC-88816

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

SIS Datenbank