Barrierefrei
Hallo!
Sie sind Kunde?

Loggen Sie sich ein

Einloggen
Passwort vergessen?
Konto aktivieren?
Neu registrieren?
Neues Produkt freischalten?
Inhalt
Link kopieren Per E-Mail teilen WhatsApp X.com Facebook LinkedIn Per App teilen

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BVerwG Urteil v. - 7 A 2.07

Gesetze: GG Art. 85 Abs. 1; GG Art. 85 Abs. 3; GG Art. 85 Abs. 4; GG Art. 104a Abs. 1; GG Art. 104a Abs. 2; GG Art. 104a Abs. 5; AtG § 9a Abs. 3,; AtG § 21a; AtG § 24; VwGO § 50 Abs. 1 Nr. 1; BGB § 288; BGB § 291; EGBGB Art. 229 § 1 Abs. 1 Satz 3

Leitsatz

Streitigkeiten zwischen Bund und Ländern sind nichtverfassungsrechtlicher Art, wenn sie den Anspruch auf Erstattung von Zweckausgaben der Höhe nach oder die Begründetheit entsprechender Einreden und Einwendungen betreffen.

Sachliche und personelle Aufwendungen, die der Errichtung und dem Betrieb einer atomrechtlichen Landessammelstelle zuzurechnen sind, sind i.S.d. Art. 104a Abs. 2 GG durch die Aufgabenerfüllung im Auftrag des Bundes entstehende Zweckausgaben des Landes.

Zur Verjährung und zur Verwirkung eines Anspruchs auf Erstattung von Zweckausgaben.

Fundstelle(n):
IAAAC-88817

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

SIS Datenbank