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BFH Urteil v. - VIII R 76/05 BStBl 2008 II S. 937

Gesetze: EStG § 4 Abs. 4EStG § 9 Abs. 1EStG § 9a Satz 1 Nr. 1 Buchst. a

Betriebsausgaben- und Werbungskostenabzug bei einem als angestellter Assessor und als selbständiger Rechtsanwalt tätigen Juristen

Leitsatz

1. Der Steuerpflichtige, der Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit erzielt, hat einen Rechtsanspruch auf den Ansatz des ungekürzten Arbeitnehmer-Pauschbetrages, selbst wenn feststeht, dass keine oder nur geringe Werbungskosten angefallen sind. Bei einem zwingenden gesetzlichen Pauschbetrag verbieten sich Überlegungen, ob im Einzelfall die Besteuerung vereinfacht wird oder nicht.

2. Erzielt ein Steuerpflichtiger —im Streitfall ein als angestellter Assessor und als selbständiger Rechtsanwalt tätiger Jurist— sowohl Einnahmen aus selbständiger als auch aus nichtselbständiger Arbeit, so sind die durch diese Tätigkeiten veranlassten Aufwendungen den jeweiligen Einkunftsarten, gegebenenfalls nach einer im Schätzungswege vorzunehmenden Aufteilung der Aufwendungen, als Werbungskosten oder Betriebsausgaben zuzuordnen. Sind die Werbungskosten niedriger als der Arbeitnehmer-Pauschbetrag, so ist dieser in voller Höhe anzusetzen. Der Steuerpflichtige kann keine beliebige Bestimmung treffen und auf diese Weise neben dem Arbeitnehmer-Pauschbetrag sämtliche nachgewiesenen Aufwendungen als Betriebsausgaben geltend machen.

Fundstelle(n):
BStBl 2008 II Seite 937
BB 2008 S. 1983 Nr. 37
BBK-Kurznachricht Nr. 19/2008 S. 997
BFH/NV 2008 S. 1732 Nr. 10
BFH/PR 2008 S. 460 Nr. 11
BStBl II 2008 S. 937 Nr. 20
DB 2008 S. 2060 Nr. 38
DStR 2008 S. 1773 Nr. 37
DStRE 2008 S. 1236 Nr. 19
DStZ 2008 S. 661 Nr. 19
EStB 2008 S. 349 Nr. 10
FR 2009 S. 136 Nr. 3
GStB 2008 S. 42 Nr. 11
HFR 2008 S. 1224 Nr. 12
NJW 2008 S. 3742 Nr. 51
NWB-Eilnachricht Nr. 37/2008 S. 3459
SJ 2008 S. 6 Nr. 20
StB 2008 S. 349 Nr. 10
StBW 2008 S. 2 Nr. 19
StuB-Bilanzreport Nr. 17/2008 S. 685
DAAAC-89513

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