Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
FG Köln Urteil v. - 6 K 3162/07

Gesetze: VwZG a.F. § 9 VwZG a.F. § 15 Abs. 1 AO § 122 Abs. 1

Abgabenordnung, Verwaltungszustellungsgesetz

Heilung von Zustellungsmängeln

Leitsatz

1) Ein Verstoß gegen die Zustellungsregeln des § 15 Abs. 1 VwZG a.F. führt nicht zur Nichtigkeit des Bescheides, sondern stellt einen heilbaren Mangel i.S.v. § 9 VwZG a.F. dar.

2) Die Heilung eines Zustellungsmangels durch nachweislichen Zugang kann auch durch Übersendung einer Kopie des zuzustellenden Dokuments erfolgen. Ob der Absendende mit der Übersendung der Kopie die Vorstellung verbindet, dass dadurch eine wirksame Bekanntgabe nach § 122 Abs. 1 AO erfolgt, ist unerheblich.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu

Fundstelle(n):
DStRE 2008 S. 1234 Nr. 19
IAAAC-89880

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

SIS Datenbank