Leitsatz

Die Mindestbemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 5 Nr. 2 UStG ist nur auf solche Leistungen anzuwenden, die auch bei unentgeltlicher Leistung nach § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 2, Abs. 9a UStG steuerbar wären. Die Mindestbemessungsgrundlage ist deshalb bei teilunentgeltlicher Überlassung von Schutzkleidung an Arbeitnehmer nicht anzuwenden, wenn die Überlassung durch die betrieblichen Belange des Arbeitgebers bedingt und eine private Nutzung ausgeschlossen ist.