BVerwG, Beschluss v. 04.09.2008 - 2 B 61.07

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BVerwG Beschluss v. 04.09.2008 - 2 B 61.07

Gesetze: GG Art. 103 Abs. 1; BDG § 13 Abs. 1; BDG § 13 Abs. 2; BDG § 57 Abs. 2; BDG § 58 Abs. 1; BDG § 58 Abs. 2; BDG § 65 Abs. 1; BDG § 65 Abs. 3; BDG § 69; VwGO § 86 Abs. 1; VwGO § 130a

Leitsatz

Der im gerichtlichen Disziplinarverfahren geltende Grundsatz der unmittelbaren Beweiserhebung durch das Verwaltungsgericht verbietet es, eine bestrittene, beweisbedürftige Tatsache statt im Wege des Zeugenbeweises durch Verlesen von Vernehmungsprotokollen des behördlichen Disziplinarverfahrens oder anderer gesetzlich geordneter Verfahren festzustellen.

Das Verwaltungsgericht darf die in einem anderen gesetzlich geordneten Verfahren getroffenen tatsächlichen Feststellungen nach § 57 Abs. 2 BDG seiner Entscheidung nur dann ohne erneute Prüfung zugrunde legen, wenn sie nicht bestritten werden.

Fundstelle(n):
EAAAC-92572

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