BGH, Urteil v. 31.07.2008 - I ZR 22/06 - SIS Urteile

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BGH Urteil v. 31.07.2008 - I ZR 22/06

Gesetze: MarkenG § 5 Abs. 2; MarkenG § 5 Abs. 2 Satz 1; MarkenG § 15 Abs. 2; MarkenG § 15 Abs. 4; MarkenG § 15 Abs. 5; BGB § 21; BGB § 986 Abs. 1

Leitsatz

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

Tatbestand

Fundstelle(n):
DAAAC-93138

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