Finanzgericht Hamburg, Urteil v. 26.02.2007 - 4 K 219/06 - SIS Urteile

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Finanzgericht Hamburg Urteil v. 26.02.2007 - 4 K 219/06

Gesetze: § 53 Abs. 1 MinöStDV

Mineralölsteuer: Vergütung der Mineralölsteuer bei Zahlungsausfall

Leitsatz

Zur Auslegung des Begriffs der Zahlungsunfähigkeit des Warenempfängers in § 53 Abs. 1 MinöStV.

Fundstelle(n):
LAAAC-93679

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